Vertragsbedingungen

Bestellformular Online-Handbuch (Word)

zwischen der Streit GmbH, Lahnstraße 27-29, 64625 Bensheim,
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Jürgen Streit,
- nachfolgend "Dienst" genannt -

und dem Mitglied der Zahnärztekammer Nordrhein
- nachfolgend "Mitgliedspraxis" genannt - 

bezüglich der Nutzung des "Handbuchs der Zahnärztekammer Nordrhein"
- nachfolgend "Handbuch" genannt -

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Mitgliedspraxis wird vom Dienst das Handbuch als interaktives Handbuch in elektronischer Form über das Online-Portal https://www.zahnaerzte-portal.de samt nachfolgenden Updates zur Nutzung überlassen.

§ 2 Nutzungsumfang

(1) Mit dem Versenden der Zugangsdaten räumt der Dienst der Mitgliedspraxis das Recht ein, das Handbuch unter den hier angegebenen Nutzungsbedingungen zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung oder Verwertung ist ausgeschlossen. 
(2) Im Übrigen sind und bleiben der Dienst und die Zahnärztekammer Nordrhein (nachfolgend "Kammer" genannt) Inhaber sämtlicher Verwertungsrechte des Handbuchs.   
(3) Jede Mitgliedspraxis hat einen Benutzerzugang. 
(4) Die Nutzung umfasst neben der Online-Abfrage auch das dauerhafte oder vorübergehende ganze oder teilweise Vervielfältigen oder Abbilden der Handbuchdatei(en) für eigene Zwecke durch Speichern, Laden, Ablaufen oder Anzeigen. Die Mitgliedspraxis hat darüber hinaus das Recht, von dem Handbuch für eigene Zwecke einen Ausdruck (Hardcopy) zu erstellen. Die hier festgelegten Nutzungsrechte erstrecken sich auch auf diesen Ausdruck. 
(5) Die Mitgliedspraxis ist berechtigt, die Zugangsdaten an einen nachfolgenden Nutzer abzugeben. Voraussetzung ist eine rechtzeitige Mitteilung aller vertragsrelevanten Daten des nachfolgenden Nutzers durch diesen. Diese Berechtigung erstreckt sich nicht auf eine Weitergabe von Kopien oder Teilkopien des Handbuchs. Mit der Weitergabe der Nutzungsdaten geht die Berechtigung zur Nutzung auf den nachfolgenden Nutzer über, der damit im Sinne dieses Vertrages an die Stelle der Mitgliedspraxis tritt. Zugleich erlischt die Berechtigung der Mitgliedspraxis zur Nutzung. Mit der Weitergabe hat die Mitgliedspraxis alle Kopien und Teilkopien des Handbuchs umgehend und vollständig zu löschen oder auf andere Weise zu vernichten. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf den zur persönlichen Nutzung erstellten Ausdruck.
(6) Alle weitergehenden Rechte zur Nutzung und Verwertung des Handbuchs bleiben bei dem Dienst und der Kammer. 

§ 3 Preise

Die Mitgliedspraxis entrichtet an den Dienst für die Einräumung der Nutzung des Handbuchs ein jährliches Nutzungsentgelt in Höhe von € 25,- zzgl. Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt im Wege des Bankeinzugs. Wählt die Mitgliedspraxis die Zahlung durch Überweisung, so fällt eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 3,50 an.

§ 4 Nutzungsbedingungen

(1) Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Insbesondere dürfen sie unberechtigten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
(2) Für den Online-Zugang ist ein Browser in der aktuellsten verfügbaren Version zu benutzen.

§ 5 Vertragsdauer

(1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Jede Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform.
(2) Der Vertrag endet im Übrigen, ohne dass es einer Kündigung bedarf, bei Tod oder Berufsunfähigkeit des Praxisinhabers, bei Verkauf der Praxis oder Wechsel in der Person des Praxisinhabers, wenn hierfür dem Dienst entsprechende Nachweise vorgelegt werden und kein Eintritt gemäß § 2 Abs. 5 vorliegt.

§ 6 Haftung, Gewährleistung

(1) Der Dienst übernimmt für die Richtigkeit des Inhalts des Handbuchs keinerlei Gewähr. Der Dienst gewährleistet eine Erreichbarkeit des Online-Handbuchs zu 97% im Jahr.
(2) Der Dienst haftet unabhängig vom Rechtsgrund für Schäden, die durch von ihm zu vertretende schuldhafte Verletzungen einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurden. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände gerechnet werden konnte. Jedoch übersteigt die Haftung in keinem Falle den Betrag von € 200.000,-. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, unterbliebene Einsparungen und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
(3) Der Dienst haftet zudem für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für eventuelle Ansprüche bei Verletzung von Körper oder Leben und Garantieverpflichtungen sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Im Übrigen haftet der Dienst nicht.

§ 7 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305ff BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.